Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Betterride GmbH

Teil 1 – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Betterride GmbH („Anbieter“) vermietet Kunden („Kunde“) bei bestehender Verfügbarkeit Fahrradkomponenten. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für die Vermietung und Nutzung dieser Komponenten. Die vorliegenden AGB regeln in Teil 1 die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden hinsichtlich der Grundsätze der Vermietung von Fahrradkomponenten. „Allgemeine Nutzungsbedingungen“ zu den Rechten und Pflichten der konkreten Benutzung der Komponenten finden sich in Teil 2.
2. Von den AGB abweichende Einzelabreden sind dem Kunden vom Anbieter schriftlich zu bestätigen.
3. Durch die Entleihe einer Fahrradkomponente akzeptiert der Kunde die jeweils aktuelle Fassung "Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen – Betterride GmbH".
4. Das jeweils aktuell gültige Preisverzeichnis ist Bestandteil dieser AGB.
5. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail bekanntgegeben und im Internet veröffentlicht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter abgesendet werden.

§ 2 Anmeldung und Bestätigung

1. Die Anmeldung zur Miete (Antrag) ist über die Website www.betterride.de möglich. Kunde kann jedoch nur sein, wer das 18. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Anmeldung vollendet hat.
2. Nach Mitteilung der relevanten persönlichen Daten entscheidet der Anbieter über die Annahme des Antrags auf Abschluss der Kundenbeziehung. Bei der Prüfung des Antrags ist der Anbieter auch zur Bonitätsprüfung berechtigt.
3. Durch den Versand des Testpakets wird der Antrag angenommen. Die Mitteilung erfolgt per E-Mail.
4. Der Kunde ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten sowie für die Abrechnung erheblichen Daten (Kreditkartennummer, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Hierzu besteht die Möglichkeit, die Daten selbstständig über das Kundenportal zu ändern.

§ 3 Systemzugang

1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die vom Anbieter zugewiesenen Anmeldeinformationen (z. B. Kundennummer, ...) vor unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt sind. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Dritten seine Anmeldeinformationen zur Nutzung freizugeben. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung seiner Anmeldeinformationen bekannt werden.
2. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich mitzuteilen, wenn das Rufnummern-Alias durch ihn nicht mehr benutzt wird (z. B. wenn die Mobilfunknummer oder das Mobiltelefon an andere Personen abgegeben wurde).
3. Hat der Anbieter Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung der Anmeldeinformationen, darf er den Systemzugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren.
4. Verletzt der Kunde seine Verpflichtungen aus § 3 Abs. 1, haftet er für alle Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden wären. Bei unverzüglicher Mitteilung haftet der Kunde nur für die bis zu seiner Mitteilung eingetretenen Schäden bis zu einem Höchstbetrag von 500 EUR. Die betragsmäßige Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Kunde die missbräuchliche Nutzung seiner Anmeldeinformationen (Kundennummer/ Rufnummern- Alias) vorsätzlich oder grob fahrlässig zugelassen hat.

§ 4 Preise

Die Berechnung der Leistungen erfolgt zu den jeweils zu Beginn der einzelnen Komponentenmieten gültigen Preisen, die dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis zu entnehmen sind. Die Preise können online unter www.betterride.de/pages/sattel eingesehen werden.

Zu jedem Testpaket wird ein Service-Paket gebucht, welches den Hin- und Rückversand beinhaltet sowie die Verpackung und eine Handling-Gebühr.

Die Preise werden auf die angegebene Mietdauer berechnet. Wird die Mietdauer durch den Kunden verlängert, so ist dieser verpflichtet die zusätzliche Zeit nachträglich zu bezahlen. Hierfür wird durch den Anbieter eine Zahlungsaufforderung verschickt. Die Berechnung erfolgt wochenweise je angefangene Woche auf Grundlage des aktuellen Preisverzeichnisses.

§ 5 Zahlung und Zahlungsverzug

1. Der Kunde hat die Wahl zwischen der Zahlung per Kreditkarte, über den Dienstleister Paypal oder ggf. weitere Zahlungsanbeiter (z. B. Apple Pay).
2. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der fällige Betrag bei Bestellung abgebucht. Bei einer Verlängerung der Mietdauer wird der zusätzliche Betrag direkt nach Rücksendung der Komponenten abgebucht.
3. Bei Zahlung per Paypal wird der fällige Betrag bei Bestellung abgebucht. Bei einer Verlängerung der Mietdauer erhält der Kunde nach Rückgabe der Komponenten eine Rechnung inkl. Link zur Bezahlung. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.
4. Bei weiteren angebotenen Zahlungsmitteln erhält der Kunde mit Zusendung der Rechnung per Email ggf. zusätzliche Informationen zur Abwicklung der Zahlung. Die Rechnungssumme ist in jedem Fall sofort fällig.
5. Bei längerfristigen Ausleihen (Leihdauern von mehr als 4 Wochen) ist der Anbieter berechtigt, alle vierzehn Tage, die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Mietgebühren sofort abzubuchen (bei Zahlung per Kreditkarte) oder dem Kunden eine Zwischenrechnung über den entsprechenden Betrag zu stellen, welche sofort fällig wird.
6. Bei Verzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen und die vertraglichen Leistungen einzustellen, bis der Kunde seine insgesamt fälligen Verpflichtungen gezahlt hat.

§ 6 Abrechnung und Prüfung

1. Die Zusendung der Rechnung erfolgt per E-Mail. Rechnungen können jederzeit auch über die Kontakt-Emailadresse angefordert werden.
2. Die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen erfolgt längstens alle 30 Tage.
3. Einwendungen gegen Belastungen sind innerhalb eines Monats nach Einzug schriftlich geltend zu machen. Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt, soweit dem Anbieter eine Überprüfung datenschutzrechtlich möglich ist.
4. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 7 Haftung des Anbieters

1. Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für jede Art von Fahrlässigkeit. Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für vertragstypische, d. h. vorhersehbare Schäden. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
2. Eine Haftung des Anbieters entfällt im Falle unbefugter und/ oder unerlaubter Benutzung der Komponenten gem. Teil 2 § 5, es sei denn, dass der Schadenseintritt auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens des Anbieters zurückzuführen ist oder der Schaden unabhängig von der unbefugten/ unerlaubten Benutzung eingetreten wäre.

§ 8 Haftung des Kunden und Versicherung

1. Der Kunde haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung der Komponenten sowie aus von ihm zu vertretende Schäden durch Verlust der gemieteten Komponenten.
2. Den Diebstahl einer Komponente während der Mietzeit hat der Kunde unverzüglich an den Anbieter sowie einer zuständigen Polizeidienststelle zu melden. Im Anschluss ist das polizeiliche Aktenzeichen an den Anbieter zu übermitteln.

§ 9 Datenschutz

1. Der Anbieter speichert personenbezogene Daten der Kunden und verpflichtet sich hierbei, dies nur im Einklang mit den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechtes zu tun.
2. Im Rahmen der Anfrage durch Ermittlungsbehörden, kann der Anbieter bei Nachweis der Einleitung eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens verpflichtet sein, in erforderlichem Umfang, personenbezogene Daten der Kunden, insbesondere die Anschrift, an die ermittelnden Behörden weiterzuleiten.
3. Weitere Informationen zur personenbezogene Datennutzung und -verarbeitung erhalten Sie in unseren Datenschutzbestimmungen im Internet auf www.toolbot.de/privacy

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach der jeweils gewählte Mietdauer (wochenweise). Sofern in dem jeweiligen Tarif nicht anders angegeben, verlängert sich die Laufzeit um eine weitere Woche, wenn der Vertrag nicht seitens des Kunden oder des Anbieters mit einer Frist von 3 Tagen zum Laufzeitende ordentlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Seitens des Kunden ist sie zu richten an:

Betterride GmbH
Reichshofstr. 71
58239 Schwerte

oder per E-Mail.
2. Der Anbieter geht keine Verpflichtung ein, die Komponentenvermietung dauerhaft anzubieten. Der Anbieter wird mindestens zwei Wochen bevor das Angebot eingestellt wird, dies auf der Website kenntlich machen.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbestimmungen berührt deren Gültigkeit im Übrigen nicht. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang der Teilnahme des Kunden an dem Komponentenmietsystem ist Gerichtsstand Hagen, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist.

Teil 2 – Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Anmietung mehrerer Komponenten mit einer Kundennummer/Adresse

Mit jeder Kundennummer und/oder Adresse können grundsätzlich beliebig viele Komponenten gleichzeitig gemietet werden. Abweichend davon kann die Anzahl der zu vermietenden Komponenten durch den Anbieter für bestimmte Kunden (z. B. Neukunden) begrenzt werden. Sofern ein Kunde eine von ihm angemietete Komponente einem Dritten zur Nutzung überlässt, hat der Kunde sicherzustellen, dass der Dritte die Regelungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen beachtet. Der Kunde hat gegenüber dem Anbieter das Handeln des Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten.

§ 2 Dauer des Mietverhältnisses

1. Die kostenpflichtige Anmietung beginnt mit Empfang des Paketes, bzw. erstem Zustellversuch.
2. Die Anmietung endet mit dem Datum der Rücksendung des vollständigen Pakets inkl. aller Komponenten. Die Rückgabe ist grundsätzlich nur gemäß den Rückgabebedingungen nach § 9 gestattet.
3. Das Mietverhältnis ist auf eine Dauer von maximal 30 Tagen beschränkt. Längere Anmietzeiten sind möglich, müssen aber vom Anbieter schriftlich genehmigt werden. Nach Ablauf des Mietverhältnisses ist der Anbieter berechtigt, die vermieteten Komponenten zurückzufordern. Werden die Komponenten nicht odrnungsgemäß zurückgegeben (vgl. § 5), ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die Wiederbeschaffungskosten für die gemieteten Komponenten in Rechnung zu stellen. Weiterhin werden für die Zeitdauer bis zur Wiederbeschaffung der Komponenten die Mietkosten für die Komponenten entsprechend der zum Vermietzeitpunkt gültigen Preise berechnet.

§ 3 Zustand der Komponenten

1. Vor Benutzung muss sich der Kunde mit der allgemeinen Funktionsweise und Montage der Kompinenten vertraut machen und diese auf offensichtliche, die Benutzungssicherheit beeinträchtigende Mängel (bspw. Risse, Knarzen) untersuchen. Die Montage erfolgt mit geeignetem Werkzeug (Drehmomentschlüssel) und der zu der Sattelstütze passendem Anzugsmoment.
2. Liegt bei Beginn der Nutzung ein technischer Mangel, der die Benutzungssicherheit beeinträchtigen könnte, offensichtlich vor oder wird er während der Nutzung offenbar, hat der Kunde die Nutzung der Komponente sofort zu unterlassen dem Anbieter den festgestellten Mangel unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Nutzungsvorschriften

1. Das Mindestalter für die Nutzung der von der Betterride GmbH vermieteten Komponenten liegt bei 18 Jahren.
2. Dem Kunden ist es untersagt:
◦ Die Komponente für andere als die dafür vorgesehenen Zwecke einzusetzen.
◦ Umbauten und sonstige Eingriffe an den Komponenten vorzunehmen.
◦ Die Komponente mutwillig zu beschädigen.
◦ Die Komponente außerhalb Deutschlands zu benutzen, sofern der Anbieter nicht schriftlich seine Zustimmung erteilt.
3. Eine unberechtigte Nutzung wird wie folgt angesehen:
◦ Nutzung der Komponenten durch Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
◦ Weitervermietung der Komponenten.
◦ Transport und Einsatz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, (es sei denn, der Anbieter hat schriftlich die Zustimmung erteilt).
◦ Jegliche Änderungen an den Komponenten sind zu unterlassen.
5. Bei unberechtigter Nutzung ist der Anbieter berechtigt, die weitere Benutzung zu untersagen und den Kunden zu kündigen.

§ 5 Rückgabebedingungen

1. Die Komponenten müssen zur Rückgabe vollständig in der beim Hinversand genutzten Versandbox zurückgeschickt werden.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den Rückversand der Komponenten  ordnungsgemäß durchzuführen.
a) die Komponenten sind versandsicher in der Box zu verstauen.
b) ein Teilversand der Komponenten ist nur nach Rücksprache mit dem Anbieter möglich
c) es wird zum Rückversand das von der Betterride GmbH erhaltene Rückversand-Etikett genutzt, welches jedem Paket beiliegt.

3. Der Kunde haftet für alle Kosten und Schäden, die dem Anbieter aus einer Zuwiderhandlung gegen die in den vorgenannten Absätzen aufgeführte Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht entstehen.